Anträge der Fraktionen
Die SPD stellt den Antrag, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten. Ziel ist es, den Kommunen innerorts mehr Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuräumen. Einen entsprechenden Antrag hat die GAL bereits im November gestellt. Die Grüne Alternative Liste Markgröningen möchte im Hinblick auf Klima und Verkehr sichtbare Veränderungen bewirken. Bereits über 320 Kommunen sind Teil des deutschlandweiten Bündnisses. Über das gesamte Land verteilt und über alle Parteigrenzen hinweg engagieren sich Städte und Gemeinden dafür, beim Thema stadtverträgliche Geschwindigkeiten das Heft selbst in die Hand nehmen zu dürfen. Die beiden Anträge werden zur Vorberatung in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
Die GAL setzt sich schon seit Jahren dafür ein, den Bereich Photovoltaik in Markgröningen zu stärken. Um einen Überblick über verschiedene Ansätze in diesem Bereich zu erhalten, stellen wir den Antrag, Experten zu diesem Thema in den Gemeinderat einzuladen. Auch dieser Antrag wird zur Vorberatung an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
Bestätigung der Wahl von Herrn Knut Brenner zum Anwalt des Hardt- und Schönbühlhofes
Alle Fraktionen gratulieren dem neu gewählten Anwalt des Hardt- und Schönbühlhofes zur gewonnenen Wahl und bieten Austausch und Zusammenarbeit an. Herr Brenner regt an, ebenfalls an den Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen zu können, was nun geprüft wird. Die offizielle Einsetzung von Herrn Brenner erfolgt im Rahmen des Maibaumstellens am 30. April auf dem Hardt- und Schönbühlhof.
Jahresabschluss 2020
2020 wurde ein sehr positives Gesamtergebnis erwirtschaftet, was zur Erhöhung des Basiskapitals und der Rücklagen geführt hat. Aktuell betragen die Rücklagen ca. 12 Mio. Euro. Auch für die Jahre 2021 und 2022 werden positive Ergebnisse erwartet.
Wir freuen uns natürlich über solch ein positives Ergebnis, das vom Planansatz deutlich abweicht. Die genannte Abweichung vom Gesamtvolumen liegt zwar „nur“ bei etwa 5 Prozent. Allerdings blockiert diese Abweichung mögliche Investitionen, da der Planansatz von schlechteren Ergebnissen ausgeht.
Dazu kommt, dass die Gelder, die noch da sind – unsere Eigenmittel – bereits verplant sind.
Wir sollten daher unser Augenmerk darauf richten, wie das Ergebnis in 5 bis 6 Jahren aussieht. Wir haben den Eindruck, dass die Einnahmenseite zunehmend wegbricht. Wir benötigen ein Konzept, mittels dem die Einnahmen die kompletten Ausgaben der Stadt decken.
Alle Fraktionen nehmen den Jahresabschluss so an.
Arbeit aus der Fraktion
Das Thema Photovoltaik muss in diesem Jahr auch in Markgröningen Fahrt aufnehmen. Dazu passt unser Antrag alle städtischen Dächer und Flächen auf mögliche Nutzung zu prüfen. Nur zusammen mit dem Engagement der BürgerInnen und Bürger, mit dem Willen der Stadt etwas zu bewirken und mit den politischen Kräften im Gemeinderat werden wir hier einen Schritt in Richtung nachhaltigerer Energieversorgung tätigen. Wir laden zu diesem Thema auch herzlich zu unserem Stammtisch am 27.04.2023 ein.
04.04.2023, Fraktion der GAL
