TOP 1 Einwohnerfragestunde
TOP 2 bis 7 Bekanntgabe von Eilentscheidungen
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 wurden in Form von Eilentscheidungen behandelt. Die Ergebnisse dieser Eilentscheidungen können Sie den Bekanntmachungen der Stadtverwaltung entnehmen.
TOP 8 Erlass einer Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2020
Die Corona Krise macht auch vor Markgröningen nicht halt – die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr sinken. Nach Veröffentlichung der Steuerschätzung vom Mai müssen wir davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen bundesweit um mindestens 10 Prozent zurückgehen werden. Für Markgröningen bedeutet dies, dass auch hier die städtischen Erträge von rund 39,4 auf 35,7 Mio. € zurückgehen werden.
Um die Liquidität zu sichern, wird nun eine Haushaltssperre in Höhe von 15 Prozent der freien Mittel erlassen. Dies sind Mittel, für die keine rechtlichen oder vertraglichen Bindungen existieren.
Das bedeutet, dass ca. 1,1 Mio. € in allen Teilhaushalten eingespart werden müssen.
Eine solche Haushaltssperre ist sofort wirksam.
Alle Fraktionen haben dieser drastischen Maßnahme einstimmig zugestimmt.
TOP 9 Gebührenerhebung für städtische Einrichtungen während der Corona-Pandemie
Für die Zeit, in der die städtischen Kindertageseinrichtungen und die Musikschule geschlossen waren, fallen keine Gebühren an. Ausnahme hiervon bildet nur die Gebühr für Leihinstrumente.
Die Gebührenhöhe für die Inanspruchnahme der Kinder-Notbetreuung war sehr schwer festzulegen, da die umliegenden Gemeinden dies sehr unterschiedlich handhaben. Mit 5 € für eine 6-stündige Betreuung bzw. 8 € pro in Anspruch genommenem Tag erscheint uns das Angebot aber sehr fair. Die Kosten für das Essen kommen hier noch dazu.
Sobald die Einrichtungen wieder vollständig öffnen und der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden kann, fallen wieder die Gebühren der regulären Gebührenordnung an.
TOP 10 Umsetzung des strategischen Ziels Erhalt und Förderung der historischen Bausubstanz Stadtkern V – Förderung von privaten Vorhaben
Ein besonderes Anliegen der GAL ist es, die historische Bausubstanz in der Innenstadt Markgröningens auch für nachfolgende Generationen zu erhalten. Daher konnten wir dem Beschlussantrag der Verwaltung, auch künftig private Bauvorhaben im Sanierungsgebiet weiter zu fördern, voll unterstützen. Trotz Haushaltssperre ist es wichtig, die historischen Gebäude zu erhalten. Um möglichst viele private Investitionen fördern zu können, wurden die Fördersätze reduziert. Zukünftig ist eine 20 prozentige Förderung der Basiskosten bis 200.000 € möglich; darüberhinausgehende Kosten können noch mit bis zu 10 Prozent gefördert werden. Trotz reduzierter Fördersätze ist dies weiterhin ein Anreiz, um private Sanierungen anzugehen.
TOP 11 Gemeinsamer Gutachterausschuss Strohgäu
Die Stadt Ditzingen erfüllt die Aufgabe des gemeinsamen Gutachterausschusses, d.h. sie erhebt auch die Gebühren für anfallende Gutachten im Rahmen einer Satzung.
Dem wurde einstimmig zugestimmt.
Wir – die Fraktion der GAL – freuen uns besonders über die Ernennung unseres zweiten Vorsitzenden, Herrn Bodo Lindner, zum Mitglied im gemeinsamen Gutachterausschuss.
Arbeit der Fraktion:
Temporäre Radinfrastruktur in Corona-Zeiten
Beim überregionalen ADFC-Treffen vom 27.05.2020 hat sich die GAL über das Thema‚ ‘Temporäre Radinfrastruktur in Corona-Zeiten‘ informiert.
Das Ziel ist: Fußgänger und Radfahrer sollen sich in der Innenstadt mit dem geforderten Mindestabstand bewegen können. Einige Verkehrsteilnehmer nutzen aktuell das Fahrrad anstelle des ÖPNV. Für diese gilt es sichere Radwege zu schaffen.
Die Handlungsmöglichkeiten der Kommune Markgröningen sieht die GAL in:
(Temporäre) Umwidmung von Straßen in Fahrradstraßen – z.B. Graf Hartmann Str.
Straßenberuhigung durch (temporäre) Filter – z.B. Ostergasse
(Temporäres) sicheres Fahrrad-Parken – z.B. Ostergasse, Stadthalle
Fraktion GAL Markgröningen
